Kompromiss zwischen den Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD , ULO und Die Linke gefunden
Gemeinsames Ziel der fünf Fraktionen ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. So haben die Fraktionen einen Kompromiss bezüglich des Bebauungsplanverfahrens Mutter-Theresa-Straße gefunden.
Das Bebauungsplanverfahren soll fortgeführt werden, allerdings deutlich verändert. Dazu soll das Projekt in zwei Bauabschnitte geteilt werden, die zeitlich verschoben umgesetzt werden.
Das kleinere Baufenster nördlich der Mutter-Theresa-Straße soll zuerst realisiert werden. Hier entstehen vor allen Dingen preiswerte Wohnungen, die in Oberursel dringend benötigt werden.
Das sehr viel größere Baufenster südlich der Mutter-Theresa-Straße soll erst dann realisiert werden, wenn die Kreuzung Bommersheimer Landstraße/Frankfurter Landstraße /Zimmersmühlenweg auf der Basis der bisherigen Planungsüberlegungen leistungsfähig umgebaut wurde. Zudem muss eine möglichst ortsnahe Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen sichergestellt werden. Hierzu soll der Investor verpflichtet werden, mindestens eine weitere Kindergartengruppe zu finanzieren.
„Wichtigstes Ziel ist es, in schwierigen Zeiten preiswerten Wohnraum zu schaffen.“, so Christina Herr, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Fraktion. „Dass aufgrund des gemeinsamen Kompromisses zuerst Sozialwohnungen entstehen, freut uns GRÜNE besonders.“
Susanne Kügel, Fraktionsvorsitzende der CDU: „Unsere Forderung, dass zunächst die Verkehrsprobleme gelöst, als auch die Versorgung mit ortsnahen Kindergartenplätzen sichergestellt werden muss, gilt unverändert.“ Michael Reuter, Sprecher der CDU im Bau-, Umwelt- und Klimaschutzausschuss ergänzt: „Eine vollständige Einstellung der Planung kann nicht im Interesse unserer Stadt sein und würde alle bisher in dieses Projekt investierten Planungs- und Gutachterleistungen zunichte machen.“
Elenor Pospiech, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion: „Die gemeinsam erarbeitete Lösung, zwei Bauabschnitte schrittweise umzusetzen, entspricht den Vorstellungen der SPD,
mit Enkelperspektive langfristig zu planen: So entsteht zeitnah vergleichsweise preiswerter Wohnraum und die Investoren erhalten Planungssicherheit.“
Thomas Fiehler, ULO, weist auf einen anderen Teil des Kompromisses hin: „Mit dem städtebaulichen Vertrag wollen wir erreichen, dass sich der Investor an der Verbesserung der Kindergartensituation angemessen beteiligt und der zweite größere Bauabschnitt erst beginnt, wenn hier eine Entspannung eingetreten ist.“
Ingmar Schlegel, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE, unterstreicht: „Angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt ist die Schaffung von preiswertem Wohnraum für uns besonders wichtig. Ohne erschwingliche Wohnungen werden wir auch die Personalengpässe in der Kinderbetreuung nicht beheben können.“
In diesem Sinne werden die fünf Fraktionen gemeinsam einen Änderungsantrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einbringen. „Gemeinsam gestalten bedeutet Kompromisse zu schließen.“, erklären die Fraktionsvorsitzenden abschließend. „Mit dem Kompromiss eröffnen wir eine Perspektive, wie Wohnraum zeitgleich mit der Infrastruktur entstehen kann und preiswerte Wohnungen vorrangig realisiert werden.“
« CDU wählt neue Fraktionsspitze CDU und Grüne beeindruckt von Baustelle des Bienenforschungsinstituts »