Erklärung zur frei werdenden Stadtratsstelle in Oberursel

Am 1.1.2020 tritt der bisherige Stadtkämmerer Thorsten Schorr (CDU) sein neues Amt als Erster Kreisbeigeordneter des Hochtaunuskreises an. Die CDU erhebt zwar grund-sätzlich den Anspruch, diese Stelle erneut mit einer Person ihres Vertrauens zu beset-zen, hält aber den Zeitpunkt kurz vor den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und der Bürgermeisterwahl (beide 2021) für nicht geeignet.

Die CDU-Fraktion in der Oberurseler Stadtverordnetenversammlung und der CDU-Parteivorstand schlagen daher vor, auf die Besetzung der Stadtratsstelle zu verzichten. Einen Antrag auf Bildung eines Wahlvorbereitungsausschusses wird die CDU nicht stel-len. Sollte eine andere Fraktion dies vorschlagen, wird die CDU einen solchen Antrag ablehnen.

Jens Uhlig (Fraktionsvorsitzender) und Thomas Poppitz (Parteivorsitzender) betonten, dass die Christdemokraten es als fair und transparent ansehen, zunächst den Bürge-rinnen und Bürgern bei den anstehenden Wahlen 2021 die Chance zu geben eine grund-sätzliche Richtungsentscheidung vorzunehmen. „Wir wollen wieder den Bürgermeister stellen. Wir werden eine dafür geeignete Persönlichkeit nominieren und zum geeigne-ten Zeitpunkt der Öffentlichkeit präsentieren. Wir sind sehr zuversichtlich die Bürger-meisterwahl zu gewinnen.“ Erst danach sollte dann entschieden werden, mit welcher Person die Stadtratsstelle besetzt wird.

Die Christdemokraten wiesen darauf hin, dass die hessische Kommunalverfassung eine strikte Trennung zwischen Opposition und Regierung nicht kenne, da grundsätzlich alle Fraktionen im Magistrat vertreten sind. „Da macht es aus unserer Sicht Sinn, dass auch die großen Fraktionen im hauptamtlichen Teil des Magistrats vertreten sind.“

Über die Zusammensetzung der neuen Stadtverordnetenversammlung entscheiden die Bürgerinnen und Bürger bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2021. Dass Oberursel dau-erhaft neben dem Bürgermeister zwei weitere Hauptamtliche benötige, stehe für die CDU außer Frage. „Die Breite und Vielfalt der Aufgaben in einer dynamischen Stadt von der Größe Oberursels kann nicht dauerhaft mit zwei Hauptamtlichen bewältigt werden. Aber für eine Übergangszeit von etwas mehr als einem Jahr sollte das gehen.“ Dass durch die Entscheidung der CDU auch für diesen Zeitraum Personalkosten eingespart würden, sei ein willkommener Nebeneffekt.

„Natürlich hat ein hauptamtliches Mitglied des Magistrats auch gute Chancen sich be-kannt zu machen und für eine mögliche Kandidatur als Bürgermeister die eigenen Chancen zu verbessern. Bürgermeister Brum hat angekündigt, 2021 nicht wieder zu kandidieren. Wenn jetzt auch die CDU auf eine Wiederbesetzung der Stelle verzichtet, verbinden wir damit auch die Erwartungshaltung, dass Christof Fink für die Grünen nicht aus dem Amt heraus Wahlkampf macht.“, betonen Uhlig und Poppitz. Eine ent-sprechende Klarstellung seitens des Ersten Stadtrates C. Fink und seiner grünen Partei-kollegen halten die Christdemokraten daher für geboten.

Die kommenden Monate wollen die Christdemokraten nutzen, einerseits ihr Programm für die Kommunalwahl zu erarbeiten, andererseits in einer Findungskommission mit geeigneten Bewerbern für die Bürgermeisterwahl zu sprechen. „In der nächsten Wahl-periode kann es kein einfaches ‚Weiter so!‘ geben. Das stürmische Wachstum der Stadt muss zunächst konsolidiert, die Infrastruktur angepasst werden. In dieser Zeit kann der Fokus nicht auf die rasche Ausweisung weiterer Baugebiete gelegt werden, ganz beson-ders nicht in Zeiten mit angestrengter Haushaltslage.“, erklärten Uhlig und Poppitz.